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Friedhof

 

Ev.-Luth. St. Michaelis-Kirchengemeinde

        Hauptstr. 31, 25582  Hohenaspe

 

                                       Friedhofsgebührensatzung

                                            für die Friedhöfe der

                        Ev.-Luth. St. Michaelis-Kirchengemeinde

Nach Artikel 25 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung der  Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland

in Verbindung mit § 42 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth.

St. Michaelis-Kirchengemeinde  in der Sitzung am 18. Juli 2018  die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

                                                             § 1

                                                    Allgemeines

Für die Benutzung der Friedhöfe der Ev.-Luth. St. Michaelis-Kirchengemeinde und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige in § 6  aufgeführte Leistungen der Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

                                                             §  2

                                                 Gebührenschuld

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden.Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

                                                               §  3

                                               Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

 

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

 

(3)  Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

 

(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. §119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

  (5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der  erwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.                                                              §  4

      Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung und Stundung rückständiger Gebühren

(1)Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages erhoben werden. Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

 (2)Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner zu erstatten. 

(3)Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der  Vollstreckungsschuldner zu erstatten.

(4)Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

                                                           §  5

                                     Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 – 232 der Abgabenordnung entsprechend.

                                                           §  6

                                                Gebührentarif

      I.  Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich gegebenenfalls Friedhofsunterhaltungsgebühren).         

      1.  Reihengrabstätte

     a) für Särge bis  1,20 m Länge  für 25 Jahre                                       250,00 €

     b) für Särge über 1,20 m Länge  für 25 Jahre                                     800,00  €

     c)  für Särge in Rasenlage

          incl. Rasenschnitt  für  25 Jahre                                                     1.700,00 €                                                      

     d)  für Särge im Gräberfeld ohne eigene Pflege

          incl. Rasenschnitt  für 25 Jahre                                                    1.700,00  €             

2.  Wahlgrabstätte

      a)  (Erb-und Familiengrab)  je Breite für 25 Jahre                              950,00 €

      b)  in Rasenlage für 25 Jahre  incl. Rasenschnitt                              1.700,00 €

      3.   Urnengräber

a)      Urnengrabstätte für 20 Jahre je Breite ( für 2 Urnen)                    680,00  €

b)      Urnengrabstätte im Staudenbeet (für 2 Urnen)

 ohne eigene Pflege für 20 Jahre                                                 1.600,00 €

c)      Urnengrabstätte in Rasenlage (für 2 Urnen)

incl. Rasenschnitt   für 20 Jahre                                                    1.000,00 €                                                        

d)      Urnengrabstätte im Gräberfeld ohne eigene Pflege

(für 1 Urne) für 20 Jahre                                                               1.000,00  €

e)      Baumgrabstätte für Urnen (für 1 Urne)                                     

incl. Rasenschnitt und Platz für Namen auf der Stele

für 20 Jahre     (ohne Gravur)                                                       1.300,00  €

                                 

 

4.        Zusätzliche Beisetzung einer Urne oder eines

Kleinstkindersarges in einer Wahlgrabstätte                                      150,00 €

 

5.        Wiedererwerb  und Verlängerung von Nutzungsrechten

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs wird der Jahresbeitrag der Gebühren unter

 Nr. 2, 3a, 3b und 3c berechnet.

              Dabei bleiben Teile eines Jahres bis zu sechs Monaten ohne Berechnung. Für

              Teile eines Jahres von mehr als sechs Monaten wird die volle Jahresgebühr

              erhoben.

6.        Die Gebühr für den Erwerb und Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die

gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

       II.   Gebühren für Bestattung

              für das Ausheben und Verfüllen der Gruft.

a)      für eine Erdbestattung bei Särgen bis 1,20 m                             200,00  €

b)      für eine Erdbestattung bei Särgen über 1,20 m                           600,00  €

c)      für eine Urnenbestattung                                                             230,00  €

d)      Erstaufhügelung                                                                          100,00  €

 

       III.   Sonstige Gebühren

a)      Benutzung der Leichenhalle                                                        110,00  €

b)      Benutzung der Abschiedshalle für Beerdigungsfeiern                 300,00  € 

 

      IV.    Gebühren für Ausgrabungen:

              Für die Ausgrabung einer Leiche oder Urne wird die Gebühr nach Aufwand erhoben.

 

       V.  Verwaltungsgebühren

       1.   Gebühr für die Genehmigung zur Aufstellung eines

Grabmals sowie die laufende Überwachung seiner

Standfestigkeit (einmalige Gebühr)

a)      bei Platten oder Kissen                                                                   20,00  €

b)      bei stehenden Grabmalen                                                               60,00  €

 

      VI.   Grabpflege und Erdarbeiten

              Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten sowie für die Ausführung

              Erdarbeiten richten sich nach den jeweiligen ortsüblichen Preisen und Löhnen.

     

                                                    § 7

                                          Zusätzliche Leistungen

 Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt

 der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen

 Aufwand fest.   

                                      

                                                           §  8

                                            Schlussbestimmungen

Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung

in  Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom  25.02.2015 außer Kraft.

 

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchkreisrates des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 06.12.2018

kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

 

Hohenaspe, den  18. Juli 2018

 

                                   Ev.-Luth. St. Michaelis-Kirchengemeinde

-          Der Kirchengemeinderat –

 

 

 Pastorin S. Warnke

__________________________        L.S.                    __________M. Horn _________________

       Vorsitzende/r                                                                        Mitglied